Deutschland befindet sich in einer Rezession.

Derweil ist die Bundesregierung im Sommerpausenmodus und sieht den verheerenden wirtschaftlichen Entwicklungen von der Seitenlinie aus tatenlos zu:

Die Wirtschaftsleistung ist im letzten Quartal nicht gewachsen. In den beiden Quartalen zuvor ist sie sogar geschrumpft. Der Internationale Währungsfonds erwartet für das Gesamtjahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent. In allen vergleichbaren Staaten ist die wirtschaftliche Entwicklung – zum Teil deutlich – besser. Die OECD prognostiziert unter den großen Volkswirtschaften nur für Russland eine schwächere Entwicklung. Das Wachstum in Deutschland gehört zum letzten Drittel der Eurozone. Andere Indikatoren für die weitere Entwicklung sind ebenfalls negativ. Die Arbeitslosigkeit steigt, im Juli um 150.000 im Vorjahresvergleich. Im ersten Halbjahr 2023 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stark gestiegen. Im Jahr 2022 sind aus Deutschland 135 Milliarden Euro Kapital abgeflossen, aber nur 10 Milliarden Euro sind aus dem Ausland in Deutschland investiert worden.

Unsere Position

Die wirtschaftliche Entwicklung ist zutiefst besorgniserregend. Deutschland als bis dato größte Volkswirtschaft der Europäischen Union verliert den Anschluss und ist auf dem Weg, wieder zum „kranken Mann Europas“ zu werden.

Der Tatenlosigkeit der Bundesregierung haben CDU und CSU ein Sofortprogramm zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen entgegengestellt.

Energiekosten reduzieren: Stromsteuer und Netzentgelte                                                                             Keine neuen Belastungen in der Krise: Stopp aller neuen Gesetze, die Bürokratie verursachen.              Respekt für Arbeit und Fleiß: Steuerfreiheit für Überstunden und Entlastung insbesondere von Gering- und Normalverdienern.                                                                                                                                         Respekt für Eigentum: keine Erbschaftsteuer auf das Elternhaus, Senkung der Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien und Stopp des Heizungsgesetzes.                                                                    Turbo für Innovation und Forschung: weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibemöglichkeiten.

Mit ihrer Tatenlosigkeit gefährdet die Bundesregierung Wohlstand and Wachstum in Deutschland. CDU und CSU wollen Wohlstand sichern, Wachstum ankurbeln und Wertschöpfung ermöglichen. Hierfür haben sie ein konkretes Sofortprogramm vorgestellt. Unternehmen und Beschäftigte müssen zügig und direkt entlastet werden – bei Energiepreisen, Steuern und Bürokratie.